Das Problem

Das Waldgebiet bei Otterberg soll von Landesforsten als Standort für Windkraftanlagen (WKA) vermarktet werden. Klimaschützer sind dafür. Windkraftunternehmen haben sich in Stellung gebracht und beraten z. B. Bündnis 90/Die Grünen, welche Argumente sie platzieren sollen. Naturschützer sind dagegen. Sie haben sich in der Bürgerinitiative Pro Otterberger Wald organisiert. 

Um was geht es?

Die bewaldeten Höhenrücken mit 370 bis 390 m ü. NN nördlich von Otterberg sind ins Visier der Windkraftindustrie geraten. Es könnten dort bis zu sieben Windräder unter Einhaltung der vorgeschriebenen Siedlungsabstände errichtet werden. Laut Angabe der Projektierer herrschen Windverhältnisse, die für einen wirtschaftlichen Betrieb ausreichen. Die Standorte befinden sich größtenteils auf Otterberger Gemarkung, stehen aber im Eigentum des Landes (Staatswald). 

Die Landesregierung will das Land bis 2030 zu 100 % (bilanziell) mit Grünstrom versorgen und ist zur Erreichung dieses Zieles bereit, auch Waldflächen zur Errichtung von Windkraftanlagen (WKA) an die Energiekonzerne zu verpachten. 

Dagegen wehren sich viele Bürger:innen in Otterberg sowie in den umliegenden Ortschaften. Dass für den Klimaschutz vergleichsweise gesunder Wald geopfert werden soll, geht den meisten zu weit.


Wer will was?

Die Bürgerinitiative
Pro Otterberger Wald

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Windparkpläne im Otterberger Wald im Februar 2020 haben wir uns als Bürgerinitiative (BI) Pro Otterberger Wald gegründet. 

Gegen die ältere Planung eines Windparks im Pfalzwald war bereits seit 2014 die Naturschutzinitiative (NI) Pfalzwald e.V. in Schneckenhausen aktiv. 

 

Eine von uns gemeinsam mit der NI eingeforderte Bürgerinformationsveranstaltung wurde von der Stadtbürgermeisterin ermöglicht, konnte aber coronabedingt nur nach Voranmeldung und erst in den Sommerferien 2020 stattfinden, was der Breitenwirkung der Veranstaltung abträglich war. In der Folge haben wir uns mit diversen Aktionen und über die Medien Gehör verschafft.  Inzwischen steht eine breite Meinungsfront gegen die Windparks im Wald und ihre Befürworter. 

Der Stadtrat

Die Nachteile für die Stadt Otterberg überwiegen bei weitem die in Aussicht gestellten (finanziellen) Vorteile. Der Stadtrat hat sich eingehend mit den im Wald geplanten Windparks befasst und diese mit in zwei Mehrheitsbeschlüssen – am 04.11.2020 für den Otterberger Wald und am 27.04.2021 nochmals eigens für den Pfalzwald d. h. den Mehlbacher Wald – abgelehnt. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke wurden dabei überstimmt.  

In der Rheinpfalz wurde darüber viel, aber meist nicht unvoreingenommen, berichtet. Der Tenor in der Berichterstattung war, dass der Otterberger Stadtrat es gar nicht entscheiden kann, ob der Wald für Windkraft zur Verfügung gestellt wird, da es sich um Flächen handelt, die dem Land gehören. Dies war dem Stadtrat bei seiner Beschlussfassung bewusst und dennoch war es ihm wichtig, eine klare Position gegen die Errichtung von Windrädern zu beziehen.   

Die Landesregierung

Die Landesregierung verweist darauf, dass der politische Wille vor Ort ausschließlich dann anerkannt wird, wenn im Flächennutzungsplan Vorranggebiete für Windkraft ausgewiesen sind. Die Stadtratsbeschlüsse werden als politische Willensbekundung nicht anerkannt. Daran sieht man, was von der Äußerung, man werde Windkraftanlagen nur in Kooperation mit den Kommunen realisieren, zu halten ist. Stattdessen wird auf übergeordnete Klimaziele, klimabedingtes Waldsterben, auf  die Bauleitplanung  und  das bestehende Immissions- und Naturschutzrecht verwiesen. 

Die Verbandsgemeinde

Auf Ebene der Verbandsgemeinde wird jetzt wie es die Landesregierung will, das Ziel verfolgt, Windenergievorrangflächen im Umfang von 2 % des Verbandsgemeindegebietes im Offenland auszuweisen, sodass der Wald nicht in Anspruch genommen werden muss. Dazu wurde am 16.09.2021 ein Aufstellungsbeschluss für einen Teil-Flächennutzungsplan Wind bzw. Erneuerbare Energien aufgestellt gefasst (einstimmig).