Das Problem
Landesforsten will das Waldgebiet bei Otterberg als Standort für Windkraftanlagen (WKA) vermarkten. Klimaschützer sind dafür. Windkraftunternehmen haben sich in Stellung gebracht und beraten z. B. die Ortsgruppe von Bündnis 90/Die Grünen, welche Argumente sie platzieren sollen. Natur- und Waldschützer sind dagegen. Sie haben sich in der Bürgerinitiative Pro Otterberger Wald organisiert.
Um was geht es?
Die bewaldeten Höhenrücken mit 370 bis 390 m ü. NN nördlich von Otterberg sind ins Visier der Windkraftindustrie geraten. Es könnten dort bis zu elf Windräder unter Einhaltung der vorgeschriebenen Siedlungsabstände errichtet werden. Laut Angabe von Projektierern herrschen Windverhältnisse, die für einen wirtschaftlichen Betrieb ausreichen. Die Standorte befinden sich größtenteils auf Otterberger Gemarkung, stehen aber im Eigentum des Landes (Staatswald). Eine Teilfläche im Westen ist in kommunalem Besitz (Mehlbach).
Die Landesregierung will das Land bis 2030 zu 100 % (bilanziell) mit Grünstrom versorgen und ist zur Erreichung dieses Zieles bereit, auch Waldflächen zur Errichtung von Windkraftanlagen (WKA) an die Energiekonzerne zu verpachten.
Dagegen wehren sich viele Bürger:innen in Otterberg sowie in den umliegenden Ortschaften. Dass für den Klimaschutz vergleichsweise gesunder Wald geopfert werden soll, geht den meisten zu weit.
Wer will was?
Die Bürgerinitiative
Pro Otterberger Wald
Unmittelbar nach Bekanntwerden der Windparkpläne im Otterberger Wald und im Pfalzwald bei Mehlbach im Februar 2020 haben wir uns als Bürgerinitiative (BI) Pro Otterberger Wald gegründet.
Gegen die ältere Planung des Windparks im Pfalzwald war bereits seit 2014 die Naturschutzinitiative (NI) Pfalzwald e.V. in Schneckenhausen aktiv.
Eine von uns gemeinsam mit der NI eingeforderte Bürgerinforma-tionsveranstaltung wurde von der Stadtbürgermeisterin ermöglicht, konnte aber coronabedingt nur nach Voranmeldung und erst in den Sommerferien 2020 stattfinden, was der Breitenwirkung der Veranstaltung abträglich war. In der Folge haben wir uns mit diversen Aktionen und über die Medien Gehör verschafft. Inzwischen steht eine breite Meinungsfront gegen die Windparks im Wald und ihre Befürworter.
Der Stadtrat
Die Nachteile für die Stadt Otterberg überwiegen bei weitem die in Aussicht gestellten (finanziellen) Vorteile. Der Stadtrat hat sich eingehend mit den im Wald geplanten Windparks befasst und diese mit in zwei Mehrheitsbeschlüssen – am 04.11.2020 für den Otterberger Wald und am 27.04.2021 nochmals eigens für den Pfalzwald d. h. den Mehlbacher Wald – abgelehnt. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke wurden dabei überstimmt.
In der Zeitung "Die Rheinpfalz" wurde darüber viel, aber meist nicht unvoreingenommen, berichtet. Der Tenor in der Berichterstattung war, dass der Otterberger Stadtrat es gar nicht entscheiden kann, ob der Wald für Windkraft zur Verfügung gestellt wird, da es sich um Flächen handelt, die dem Land gehören. Dies war dem Stadtrat bei seiner Beschlussfassung bewusst und dennoch war es ihm wichtig, eine klare Position gegen die Errichtung von Windrädern zu beziehen.
In der Beschlussfassung vom 18.10.2022 hat der Stadtrat seine Haltung mehrheitlich nochmals bekräftigt, und außerdem sein Einvernehmen zu den im Pfalzwald geplanten Windrädern (Planung Gaia) verweigert.
Die Landesregierung
Die Landesregierung verweist darauf, dass der politische Wille vor Ort ausschließlich dann anerkannt wird, wenn im Flächennutzungsplan Vorranggebiete für Windkraft ausgewiesen sind. Die Stadtrats-beschlüsse werden als politische Willensbekundung nicht anerkannt. Daran sieht man, was von der Äußerung, man werde Windkraftanlagen nur in Kooperation mit den Kommunen realisieren, zu halten ist. Stattdessen wird auf übergeordnete Klimaziele, klimabedingtes Waldsterben, auf die Bauleitplanung und das bestehende Immissions- und Naturschutzrecht verwiesen.
Die Verbandsgemeinde
Auf Ebene der Verbandsgemeinde wird jetzt wie es die Landesregierung will, das Ziel verfolgt, Windenergievorrangflächen im Umfang von 2,2 % des Verbandsgemeindegebietes im Offenland auszuweisen, sodass der Wald nicht in Anspruch genommen werden muss. Dazu wurde am 16.09.2021 ein Aufstellungsbeschluss für einen Teil-Flächennutzungsplan Wind bzw. Erneuerbare Energien aufgestellt gefasst (einstimmig). Der Teilflächennutzungsplan ist mittlerweile bei dem Ingenieurbüro IGR Rockenhausen beauftragt und in Bearbeitung.
Landesforsten Rheinland-Pfalz
Die dem Umweltministerium unterstehenden Landesforsten haben Mitte 2022 die zum Otterberger Wald gehörende Fläche zwischen den beiden Landesstraßen L287 und L283 in einem bundesweiten
Interessenbekundungsverfahren ausgeschrieben - und offenbar jede Menge Bieterzuschriften erhalten. Die Fläche umfasst circa 700 ha. Es könnten dort laut Projektiererangaben acht Windräder à 250 m Höhe errichtet werden. Offenbar ist Landesforsten mit einem Bieter (Q-Energie Berlin) in Verhandlung. Vom Umwelt-ministerium werden die aktuellen Bemühungen der Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg, Windvorrangflächen im Offenland statt im Wald auszuweisen, vollkommen ignoriert.
Für die Fläche westlich der L 283 (Pfalzwald - bzw. sog. Mehlbacher Wald), in welcher drei Windräder errichtet werden sollen, haben die Kommune und Landesforsten mit der Gaia mbH Lambsheim schon länger Pacht-verträge abgeschlossen.